Haushaltsentwurf ohne Netto-Neuverschuldung

Zum Abschied hat Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende seinem Nachfolger einen ausgeglichenen Haushalt übergeben. Die „schwarze Null in fünf Jahren“ war eines der Versprechen von Jörg Nigge. Jetzt beginnt er damit – und wird sie in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich nicht wieder erzielen können. Denn der Abschiedserfolg Mendes hat viel mit Einmal-Effekten zu tun.

In seiner gesamten achtjährigen Amtszeit hatte Mende Krisenfolgen zu verwalten. Noch im Jahr des Ausbruchs der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 trugen die Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 58 Mio. Euro fast ein Drittel des Haushalts. Sieben Jahre später brachten es die Gewerbesteuerzahlungen wieder auf knapp 49 Mio. Euro, um dann vor zwei Jahren aufgrund der Krise in der Erdölservice-Industrie erneut dramatisch einzubrechen. In diesem Jahr ist es mit rund 36 Mio. Euro gerade mal noch ein Sechstel. Es fehlen Millionen, mit denen Rat und Verwaltung in den vergleichsweise fetten Jahren auch hinsichtlich der Investitionsprojekte gerechnet hatten. Die Misere, in der die Stadt steckt, ist also nicht hausgemacht.

Haushaltskonsolidierung – Ideologie mit Folgen

Haushaltskonsolidierung ist deshalb seit Jahren und verschärft seit dem erneuten Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen die Maßgabe, unter der in Celle Kommunalpolitik gemacht wird. Die Bürgerinnen und Bürger spüren es – mal direkt, mal indirekt: Wo die Einnahmesituation verbessert werden soll, drückt sich dies aus in Erhöhungen der Steuersätze. Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze wurden ebenso erhöht wie Gebühren. Auf der Ausgabenseite wird zusammengestrichen. Die Instandhaltung von Straßen und Wegen leidet darunter genauso wie die Neuanschaffungen in der Stadtbibliothek, weil der Etat seit Jahren eingefroren ist. Vor allem aber sind  Zukunftsinvestitionen z.B. hinsichtlich des Klimaschutzes engere Grenzen gesetzt.

Der Rat – also gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger – hat sich insoweit mit der Situation eingerichtet, als Wünschbares nicht einmal mehr geäußert wird. Einerseits hat dies damit zu tun, dass die neoliberale Ideologie der „schwarzen Null“ oder auch „Schuldenbremse“ ihre Wirkung entfaltet. Andererseits steht für den Fall, dass der Rat nicht Konsolidierungskonzepte beschließt, im Raum, dass die Landesregierung den Haushalt nicht genehmigt und einen externen Sparkommissar einsetzt. Und das nun wiederum wird als Verlust der Eigenständigkeit, also des Kerns kommunaler Selbstverwaltung, gesehen. Wenn schon gespart werden „muss“, dann will man/frau das aber bitte in Eigenregie betreiben.

Die schwarze Null

In der doppelten Buchführung werden Haben-Buch-ungen in Schwarz (oder Grün), Soll-Buchungen in Rot notiert. Wenn ein Unternehmen „rote Zahlen“ schreibt, ist es in den Miesen. Die „schwarze Null“ ist sowohl begrifflich wie als herausgehobenes Ziel, darauf hat der Politologe Lukas Haffert jüngst hingewiesen, eine deutsche Marotte. Sie symbolisiert den Zwischenschritt zu strukturell ausgeglichenen Haushalten, mit denen mittelfristig Überschüsse erwirtschaftet werden können. Das Gebaren der „schwäbischen Hausfrau“ soll in Deutschland auch Anwendung finden für staatliche Haushalte. Keynesianisches Denken, wonach es sinnvoll sein kann, gerade in Zeiten der Krise zu investieren, ist hierzulande verpönt. Mit der Konsequenz, dass gerade die kommunalen Haushalte hinsichtlich der Finanzierung durch Bund und Länder chronisch unterfinanziert sind.

Dass es jetzt erstmals seit langem einen ausgeglichenen Haushalt gibt, ist – wie schon eingangs erwähnt – Sondereffekten geschuldet. Und es ist mit der kuriosen Note versehen, dass der neue Chef im Rathaus mit einer „schwarzen Null“ beginnt, die er in den nächsten fünf Jahren – absehbar – nicht mehr erreicht. Wie kommt es dazu?

Kommunaler Finanzausgleich

Insbesondere die Gewerbesteuer schafft für Städte und Gemeinden sehr unterschiedliche Voraussetzungen. Deshalb gibt es den sogenannten kommunalen Finanzausgleich. D.h.: Das Land versucht die Unterschiede durch Ausgleichsmaßnahmen zu mildern. Das führt jetzt dazu, dass die Stadt Celle erheblich höhere Schlüsselzuweisungen bekommt. Statt 14,5 Mio. wie im vergangenen Jahr fließen in 2017 voraussichtlich 25,2 Mio. Euro. Und da eine Erholung der Gewerbesteuereinnahmen auch in den Folgejahren nicht zu erwarten ist, steigen die Schlüsselzuweisungen auch in den Folgejahren weiter leicht an: Sie belaufen sich in 2018 auf 25,6 Mio., in 2019 auf 28,7 Mio. und in 2020 auf 31,8 Mio. Euro.

Dazu kommt, dass sich durch die positive Entwicklung der Gesamtwirtschaft die Anteile in der Umsatz- und Einkommensteuer um 2,4 Mio. Euro erhöhen.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass aus den städtischen Betrieben und Aktienbeteiligungen mehr Einnahmen generiert werden. Die Stadtwerke können mit 3,3 Mio. Euro (statt 1,4 Mio. im Vorjahr) vor allem deshalb einen höheren Gewinn ausschütten als im Vorjahr, weil mit der Wiederaufnahme des Vertriebs von Strom und Gas steuerliche Vorteile erreicht werden konnten. (Zu erläutern, wie das funktioniert, ist hier nicht der Raum.) Zusätzlich ist bei den Avacon-Aktien, die die Stadt hält, eine sogenannte Sonderausschüttung zu erwarten, die gut 700.000 Euro mehr bringt als im Vorjahr.

Strukturelle Maßnahmen

In seiner Haushaltsrede behauptete Oberbürgermeister Mende, dass durch die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre über 33 Mio. Euro eingespart worden seien. Und Stadtkämmerer Thomas Bertram verwies darauf, dass auch die Gründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung zur Verbesserung der aktuellen Lage beitragen würde (wobei wahrscheinlich im Rat nach wie vor die Wenigsten erklären könnten, wie das funktioniert).

Schließlich habe, so Bertram, die „Neukonzeptionierung der Haushaltsplanaufstellung unter der Maßgabe eines Vorgabehaushalts“ einen wichtigen Beitrag geleistet. Dies scheint eine spezifisch Celler Erfindung zu sein; denn wer den Begriff „Vorgabehaushalt“ in eine Internetsuchmaschine eingibt, wird ihn weltweit nur im Zusammenhang mit dem Celler Haushalt finden. Gemeint ist wahrscheinlich die Einführung einer sogenannten Budgetierung. Um es vereinfacht zu erklären: Bisher meldeten die Fachbereiche ihre konkreten „Wünsche“ (z.B. welche Straßen mit welchem Aufwand saniert werden sollen), das wurde in den Haushaltsberatungen dann ergänzt durch die „Wünsche“ des Rates. So ergab sich dann der gesamte Aufwand. (Das Verfahren wird durch das Schlagwort „bottom-up“ beschrieben, also: „von unten nach oben“). Jetzt gibt es zu Beginn eine Vorgabe, einen Eckwert, der sich z.B. an den Ausgaben und Einnahmen des Vorjahres orientiert. Im Rahmen dieses Budgets müssen sich die Fachverwaltungen dann mit ihren Forderungen bewegen (Schlagwort „top-down“, also: „von oben nach unten“.) Dazu kommt, dass die Verwaltung anschließend zwar die Budget-Obergrenzen beachten muss, innerhalb dieses Budgets aber Mittel verschieben kann. Gestärkt wird damit die Position der Verwaltungsspitze, geschwächt wird die „politische Steuerung“ durch den Stadtrat. Sein Einfluss auf die Umsetzung einzelner Maßnahmen sinkt.

Abschiedsgeschenk

Im Investitionshaushalt findet sich dann als größter neuer Posten ein städtischer Zuschuss in Höhe von 2 Mio. Euro für den Bau einer Vierfeldhalle auf dem Grund der abgebrannten Sporthalle des Burgschulzentrums. Vor drei Jahren hatte OB Mende – aller Haushaltsprobleme zum Trotz – den Bau einer Multifunktionshalle auf der Sportanlage „Herrenwiese“ ins Gespräch gebracht (auch Groß-Events wie etwa ein Helene-Fischer-Konzert sollten dort möglich sein). Der Weltgeist machte diesem Plan durch die Brandstiftung an der Sporthalle des Burgschulzentrums einen Strich durch die Rechnung. Der Landkreis sah (ausgestattet mit dem Schadensersatz durch die Versicherung) für den Schulsport trotzdem nur den Bedarf für eine Dreifeld-Halle. Ohne dass es dafür einen Ratsbeschluss gab, bot die Verwaltungsspitze der Stadt dem Kreis an, die Mittel für ein viertes Feld zuzuschießen. Jetzt stehen die 2 Millionen im Haushalt – und mit der erwartbaren Zustimmung zum Haushalt gibt’s ganz nebenbei und ohne jede politische Diskussion grünes Licht für die kleine Variante der Helene-Fischer-Halle.
Ansonsten ist der Investitionshaushalt abgespeckt, u.a. durch sogenannte Verpflichtungsermächtigungen. Das betrifft auch die Vierfeld-Halle. Mit dem Haushalt entsteht die „Verpflichtung“ zur Zahlung der Mittel, die aber erst im Jahr 2018 fällig werden sollen.

Den größten Einzelposten bildet 2017 und 2018 die Zusammenführung von Bauhof und Grünflächenamt auf dem Gelände der Kaserne an der Hohen Wende. Dafür stehen 3,4 Mio. im Haushalt 2017 und 4,6 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2018. (CDU/FDP stellen den Bauhof-Umzug inzwischen wieder infrage.)

Laufende Maßnahmen bestehen im weiteren Ausbau der Allerinsel mit 1,67 Mio., wobei parallel 850.000 Euro als Fördermittel fließen. Das Denkmalschutzprogramm Altstadt schlägt mit 300.000 Euro zu Buche. Für Beschaffungen im EDV-Bereich und für den Ankauf von Fahrzeugen fließen jeweils knapp 600.000 Euro.

Für den Straßenbau sind folgende Ansätze neu zu finden: Ausbau Lüder-Wose-Straße (100.000), Graftring (130.000), Stützwand Harburger Straße (230.000), Lärmschutzwand Alter Bremer Weg (120.000). Begrüßenswert ist hier in jedem Fall, dass für den fahrradfreundlichem Umbau von Kreuzungen 230.000 Euro im Haushalt stehen.

Und was ist mit dem „Nordwall“? Da wird erst einmal weiter geplant - für 800.000 Euro; für Tiefbaumaßnahmen stehen gerade mal 120.000 im Haushalt (an Fördermitteln sollen 850.000 Euro fließen). Mit Bagger und Beton soll's laut Haushaltsplan im Jahr 2018 losgehen. Dafür stehen 5,9 Mio. im Ansatz – bei Fördermitteln in Höhe von 2,875 Mio. Euro.

Ausblick

Unterm Strich steht im Haushaltsentwurf im sogenannten Ergebnishaushalt erstmals seit Jahren ein Plus von 31.800 Euro. Da der Landkreis plant seine Hebesätze für die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte zu senken, kann daraus noch ein sechsstelliger Betrag werden.

Stolz ist man in der Verwaltungsspitze darauf die netto-Neuverschuldung gestoppt zu haben. Im Vorbericht lesen sich die Zahlen so: „Die Einzahlungen für Investitionstätigkeit für 2017 betragen 11.787.500 €. Dem stehen Auszahlungen von gegenwärtig 21.241.300 € gegenüber. Der Saldo aus Investitionstätigkeit beträgt somit 9.453.800 € und stellt den Bedarf an investiven Kreditmarktmitteln dar. Bei einer voraussichtlichen Tilgungsleistung von 9.476.100 € ist damit für 2017 erneut eine Nettoneuverschuldung unter Null erreicht.“

In der Mittelfristplanung, das heißt bei den Ansätzen für die Jahre 2018 bis 2020, sieht es weit weniger rosig aus; im Ergebnishaushalt stehen da dunkelrote Zahlen: 2018: 5,0 Mio., 2019: 4,7 Mio. und 2020: 4,4 Mio. Euro. Und bei den Investitionen der Jahre 2018 bis 2020 gibt es zusätzliche neue Schulden von knapp 20 Mio. Euro. Und da das Meiste davon in unumkehrbare Maßnahmen fließt, wird der neue Oberbürgermeister lange auf eine „schwarze Null“ warten müssen.