OLG Celle: Prozessauftakt wegen Terrorismusvorwurfs gegen Mustafa Çelik

Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor deutsche Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und die Aufrechterhaltung der Kriminalisierungspraxis in Deutschland stützt und ermutigt das türkische Regime, sein staatsterroristisches Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung fortzusetzen.

Am 29. April 2016 wurde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle das Verfahren gegen den 38-jährigen Politiker Mustafa Çelik eröffnet, der sich seit Jahren für eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts und eine Demokratisierung der Türkei einsetzt.

Die Anklage wirft ihm vor, Mitglied in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ gewesen zu sein, weshalb er sich mit einer Anklage nach § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Satz 1 StGB konfrontiert sieht. Çelik soll von Juni 2013 bis Juli 2015 das PKK-Gebiet Oldenburg geleitet haben und seit Anfang August 2015 für den Bereich Hamburg, Stade und Lüneburg verantwortlich gewesen sein. In dieser Funktion habe er Kundgebungen, Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen organisiert, Busse angemietet, Spenden gesammelt sowie Nachwuchskader angeworben. Selbst seine Aktivitäten zur Unterstützung der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) im Zuge der Parlamentswahlen im Juni 2015 werden ihm zum Vorwurf gemacht.

Individueller Straftaten wird Çelik nicht beschuldigt, was nach § 129b auch nicht erforderlich ist. Als angeblicher Gebietsverantwortlicher der PKK in Deutschland wird er grundsätzlich für alle Guerillaaktionen in Türkei/Kurdistan in Haftung genommen, für die nach deutscher und juristischer Lesart allein die PKK verantwortlich ist. Die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung dieses Personenkreises erteilt einzig das Bundesjustizministerium, dessen Entscheidungen weder begründet werden müssen noch rechtlich angreifbar sind. Sie unterliegen politischen Opportunitätserwägungen.

Im Vorfeld des ersten Prozesstages gab es umfangreiche Kontrollen, so dass die letzten Besucher*innen erst ein halbe Stunde nach Prozessbeginn in den Saal kamen. Diese Kontrollen sind Ausdruck einer Vorverurteilung des Betroffenen und haben den Sinn, Interessierte davon abzuhalten, sich über den Prozessverlauf zu informieren.

Nach gut eineinhalb Stunden war der erste Prozesstag schon beendet. Die Staatsanwaltschaft trug die Anklageschrift vor, in der außer einer Mitgliedschaft in der PKK und allgemeinem Engagement keinerlei konkrete Handlungen vorgeworfen wurden.

Der Angeklagte gab eine Erklärung zu den Ereignissen in der Türkei ab, bezog sich aber nicht auf die Vorwürfe seitens der Anklage. Die beiden vom Gericht gestellten Dolmetscher zeigten sich nicht in der Lage, die Erklärung Mustafa Çeliks adäquat vom Türkischen ins Deutsche zu übersetzen. Da Çelik für seine Verteidigung auf eine korrekte Übersetzung angewiesen ist, bedeutet eine ungenügende Übersetzung eine massive Einschränkung seiner Verteidigungsmöglichkeiten und Rechte.

Vom Solidaritätskomitee für die Politischen Gefangenen Celle/Hannover wurde im Anschluss des Prozesses in der Celler Innenstadt eine Kundgebung abgehalten auf der das Vorgehen der deutschen Behörden gegen die kurdische Gemeinschaft in Deutschland kritisiert wurde und die Einstellung aller Verfahren gefordert wurde.

Auch die Abgeordnete im türkischen Parlament Tuğba Ezer (HDP), die ebenfalls den Prozess besucht hatte, äußerte sich dahingehend, dass die kurdische Gemeinschaft in der Türkei angesichts des Krieges der türkischen Regierung gegen sie ausgesprochen enttäuscht sei, wenn die deutsche Regierung allen Vorgaben der Türkei folgt und auch hier kurdische Politiker verfolgt.

Über das Verfahren gegen Mustafa Çelik sowie gegen alle anderen kurdischen Aktivist*innen, die nach §§ 129a, 129b StGB angeklagt werden, informiert der Blog

https://freiheit.blackblogs.org

Termine Juni: 7., 10., 14., 17., 21. und 24.; Termine Juli: 1. und 5.

Quellen: Pressemitteilungen des Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover